Frage an Alexander Funk von Yves B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Busch,

herzlichen Dank für Ihre Frage, bei der Sie das in der Tat drängende und wichtige Problem der angemahnten Wahlrechtsreform ansprechen. Im Sommer 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das sogenannte negative Stimmgewicht als nicht verfassungskonform bezeichnet und auf eine Änderung gedrungen, die eigentlich bis Juni 2011 vorliegen sollte.
Die Verzögerung, auf die sie mich ansprechen, wurde von Bundestagspräsident Lammert in recht drastischer Weise als ‚peinlich‘ und ‚ärgerlich‘ bezeichnet worden. Das sehe ich auch so. Dennoch liegen die Dinge nicht so einfach wie sie scheinen mögen: Anders als manchmal dargestellt, ist eine Wahlrechtsreform und die jetzige Verzögerung nämlich keine Angelegenheit, die auf die Frontstellung Regierungskoalition/Opposition reduziert werden kann. Wie es den demokratischen Gepflogenheiten entspricht, bemühen sich dabei parteiübergreifend Experten und die entsprechenden Fraktionen um einen möglichst breit zustimmungsfähigen Kompromiss. Dies ist sicher im Sinne der Akzeptanz eines neuen Wahlrechts bei den Bürgerinnen und Bürgern, erschwert aber verständlicherweise auch die Umsetzung. Auch von Seiten der Opposition muss man dabei ein Mindestmaß an Kompromissfähigkeit erwarten können. Dies kann und darf natürlich aber kein Vorwand für weitere Verzögerungen sein.
Selbstverständlich setze ich mich für eine rasche und zustimmungsfähige Lösung nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts ein. Besonders – und im übrigen auch parteiübergreifend – wichtig ist mir die angemessene Berücksichtigung auch der ‚kleineren‘ Parteien. So sollte eine Neufassung des Wahlrechts nicht zur Folge haben, dass es in kleinen und bevölkerungsarmen Ländern unverhältnismäßig erschwert wird, als Abgeordneter einer ‚kleinen‘ Partei auch die Chance zu haben, ein Mandat im Bundestag zu erreichen. Eine deutliche Benachteiligung in dieser Hinsicht lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Alexander Funk, MdB