Pressebild: © Steffen Böttcher
Wir warten derzeit auf Vorschläge bzw. einen Gesetzentwurf der links-gelben Bundesregierung in der Sache.
Ich darf auch meine Antwort zum selben Thema verweisen
(...) warum die Antwort der Grünen zur Energiewende unzureichend ausfällt, dass der Klimaschutz nicht die neue soziale Frage werden darf (...) habe ich in der Generaldebatte des Deutschen Bundestags erläutert.
Dass ausgerechnet die FDP entgegen der geltenden Rechtslage Reisebeschränkungen fordert, ist kritikwürdig, weil sie noch im März diesen Jahres gegen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Infektionen publikumswirksam mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gedroht hat:
Voraussetzung ist der Nachweis eines positiven PCR-Test-Ergebnisses
