Frage von Mehmet A. • 11.12.2024
Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.
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Antwort 12.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat

Frage von Mehmet A. • 05.12.2024
Laut Ihrer Aussage vom 3.12.2024 sollen die Munitionen nach Israel geliefert werden. Sollte das trotzdem geschehen, obwohl das internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Anna T. • 05.12.2024
vielen Dank für Ihre Antwort, die jedoch leider keine Antwort auf meine Frage ist. Meine Frage lautet: Wie viele Anträge oder Gesetzesentwürfe der cdu Fraktion wurden mit parlamentarischen Stimmen der AfD Fraktion verabschiedet.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Hans M. • 28.11.2024
1
Die Nordstreamsabotage war ein kriegerischer Akt gegen einen EU/NATO Staat. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich bewahrheit das der ukr. Armeechef den verfassungsfeindlichen Angriff genehmigte?
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Frage von Lotta W. • 26.11.2024
2
Bleiben Sie dabei, ein AfD-Verbotsverfahren nicht zu unterstützen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Itzhak L. • 26.11.2024
Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?
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Antwort 02.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird