Alexander Dobrindt

Frage von Sara H. • 01.05.2025

Inwiefern lässt sich Ihrer Meinung nach, eine Beendigung/Aussetzung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme (z.B. Afghanistan) mit bestehendem Asylrecht oder grundlegenden Menschenrechten, vereinbaren?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 04.09.2025

Zur Frage der Aufnahmeprogramme, Aufnahmezusagen und laufenden Einzelfallprüfungen habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.youtube.com/watch?v=nFI8sXnMfts

Bundestag

Frage von Sebastian S. • 30.04.2025

Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025

Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Diana H. • 28.04.2025

Wie hoch sind die Kosten für Ihre geleistete Unterschrift über die Maut Verträge bevor die EU diese genehmigt hatte heute noch Jährlich den Deutschen Steuerzahler? Und im gesamten.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Renate S. • 17.04.2025

Mit welchen Maßnahmen werden sie künftig rechtsextreme Gewalt bekämpfen. Bitte nennen sie konkrete auch präventive Maßnahmen.

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 08.07.2025

zu Ihrer Frage habe ich kürzlich in einem Interview Stellung genommen. Sie finden meine Antwort hier:

Bundestag

Frage von Dennis G. • 16.04.2025

Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Beamtenbesoldung

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