Frage von Juliane G. • 23.07.2025
Haben Sie dem Zentrum für politische Schönheit eine Versammlungserlaubnis gegeben, um am 20.07.25 gegenüber dem Berliner Reichstag im befriedeten Bereich eine Versammlung durchzuführen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von sandra b. • 23.07.2025
Wie können sie es mit ihrem Gewissen und Verständnis vereinen, dass Deutschland keine Handlungen in Form von Sanktionen oder Embargos gegen Israel einleitet?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Martin J. • 23.07.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, stimmen die Berichte, einer der 81 nach Afghanistan Abgeschobenen sei nur zu einer Bewährungsstrafe (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) verurteilt gewesen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 23.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen

Frage von Elli B. • 21.07.2025
Sind die von Ihnen abgeschobenen Afghanen letzte Woche ausnahmslos Vergewaltiger, Gewalttäter, Terroristen und Terrorsympathisanten? Haben Sie dafür eindeutige Quellen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 23.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen

Frage von Sascha M. • 18.07.2025
Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Gehälter der Bundesbeamten, Richter und Soldaten werden immer weniger konkurrenzfähiger. Auch die Übertragung des Tarifergebnisses steht aus. Wird da was kommen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU