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Alexander Dobrindt
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Frage von Herbert H. •

Sollte der CDU-Wirtschaftsrat vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert einen sozialen Kahlschlag im Interesse des Kapitals: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaftrat-steuersenkung-100.html

Die Sozialstaatlichkeit der BRD ist in der Verfassung festgeschrieben. Der CDU-Wirtschaftsrat erhebt also Forderungen, die der Verfassung eklatant widersprechen. Sollte diese Organisation Ihrer Ansicht nach wegen offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

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