Pressebild: © Steffen Böttcher
Die bisher von den Ampelkoalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe sind aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich und so nicht umsetzbar.
Welche Sanktionen wir in der CSU im Deutschen Bundestag für notwendig erachten und wo wir die Bundesregierung dabei unterstützen, habe ich in meiner Rede im Bundestag am 27.2.2022 deutlich gemacht.
Auch beim Zubau der erneuerbaren Energien im laufenden Jahr ist nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der Freistaat Bayern mit Abstand führend im Vergleich aller Bundesländer.
Bleibt es dabei, dass 10H jederzeit unterschritten werden kann wenn Bürger und Kommune vor Ort das wollen: Ja.
