Wie ist Ihre Haltung in Bezug zu einer Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich bitte Sie gegen eine Impfpflicht, egal in welcher Form zu stimmen.
Als Christin sehe ich es als meine Verpflichtung das Angebot einer Impfung sehr genau abzuwägen. Ich fühle mich für mich und für meine Mitmenschen verantwortlich. Und ich habe genau abgewogen, wie ich mich und andere für mich bestmöglich schützen kann. In letzter Instanz bin ich meinem Gewissen verpflichtet. Ich habe meine Entscheidung getroffen und diese hat mein Gegenüber zu akzeptieren, genauso, wie ich die Entscheidung anderer zu akzeptieren habe. Nach meine Auffassung von Demokratie verhält es sich da genauso.
Zudem hat sich in der letzten Zeit herausgestellt, dass die Impfung weder vor Ansteckung, noch vor Weitergabe des Virus schützt. Und es werden auch in zunehmender Zahl Nebenwirkungen bekannt.
Das wichtigste Argument ist aber, die körperliche Unversehrtheit.
Ich bitte Sie um eine Antwort. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Impfvorsorgegesetz einen eigenen Vorschlag gemacht. Damit sind die notwendigen Schritte für die Einführung eines Impfregisters und die klare Definition von zwingenden Voraussetzungen für eine mögliche Impfpflicht dargelegt. Die bisher von den Ampelkoalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe sind aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich und so nicht umsetzbar.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.