Frage von Kai S. • 27.11.2025
2
Sehr geehrter Herr Dobrindt, sehen Sie in Manuel Ostermanns politischer Stimmungsmache unter Nutzung seines DPolG-Amts mögliche Verstöße gegen Neutralitäts- und Mäßigungspflichten von Beamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jörn S. • 26.11.2025
6
Wann wird der Referentenentwurf für die Sicherstellung der amtsangemessenen Besoldung auf der Seite des BMI veröffentlicht? Es wurde versprochen diesen bis Mitte November zu veröffentlichen. Danke
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Friedrich F. • 26.11.2025
3
Warum gibt es eigentlich auf alle Fragen zur amtsangemessenen Alimentation und dem längst überfälligen Gesetzentwurf zur Bundesbeamtenbesoldung gem. Bundesverfassungsgericht keine Antworten hier?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 25.11.2025
Bei den Bürgermeisterwahlen im Land Brandenburg sind vermehrt parteilose Kandidaten angetreten. Gibt es bezüglich dieser Bewerber Erkenntnisse darüber, mit welchen Parteien sie kooperieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 25.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Über ihre jeweiligen politischen Absichten teilen sich die Kandidaten bei ihrer Nominierung und im Wahlkampf mit

Frage von Günter K. • 24.11.2025
Wird der Verheiratetenzuschlag rückwirkend zu 70 % in die Besoldung übernommen ? Folgefrage Erhält der angestellte Partner durch den Wegfall des Zuschlages beim Beamten rückwirkend den vollen Zuschlag
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU