Frage von Elisabeth R. • 03.10.2024

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Pressebild: © Steffen Böttcher
Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier:
Die Defizite, die Sie ansprechen, entspringen dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung.