Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?

Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.

zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html

Der Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Überforderung unseres Landes zu beenden.

Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz!