In zwei Wochen steht die Entscheidung zur Chatkontrolle an. Folgen Sie den Empfehlungen der Fachleute, IT-Expert:innen und Jurist:innen und lehnen die Chatkontrolle weiter ab?

Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.

Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.

zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html