Wie weit wollen Sie bei der änderung des SBGG gehen?
Lt. Spiegel vom 24.08.2025 wollen sie das SBGG in seiner jetzigen form ändern, dies wirft fragen auf:
Wie viel missbrausfälle des gesetzes gab es seit dem fall liebich?
Warum sollen tausende bestraft werden unter berufung auf einen fall/person?
Sonderlisten? Was als nächstes, verpflchtende Brustaufnäher/Armbinden mit regenbogenflagge?
Hat uns die geschichte nicht eines besseren behlehrt?
Sehr geehrte Frau E.,
um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html