Wie weit wollen Sie bei der änderung des SBGG gehen?
Lt. Spiegel vom 24.08.2025 wollen sie das SBGG in seiner jetzigen form ändern, dies wirft fragen auf:
Wie viel missbrausfälle des gesetzes gab es seit dem fall liebich?
Warum sollen tausende bestraft werden unter berufung auf einen fall/person?
Sonderlisten? Was als nächstes, verpflchtende Brustaufnäher/Armbinden mit regenbogenflagge?
Hat uns die geschichte nicht eines besseren behlehrt?
Sehr geehrte Frau E.,
um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen