Welche Schlüsse haben Sie und Ihr Parteifreund Scheuer aus dem Debakel MAUT gezogen?
Das Maut-Desaster ist nicht der einzige Flurschaden, den Verkehrsminister von der CSU angerichtet haben. In Sachen Deutschen Bahn und digitale Infrastruktur dürfte der volkswirtschaftliche Schaden noch höher sein. Was folgt daraus?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
Der Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Überforderung unseres Landes zu beenden.