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Alexander Dobrindt
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Frage von Marc S. •

Warum versucht die Union, trotz Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, den Regelsatz zu kürzen?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

warum versucht die Union mit verschiedenen Ideen und Tricks das Bürgergeld zu kürzen?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil von 2019 festgestellt, dass auch Teilhabe zum Regelsatz gehört. Dieser war zu gering und wurde angepasst.

Ich engagiere mich im Sozialen Bereich. Der von ihnen zu hoch empfundene Regelsatz reicht bei Alleinstehenden oft nicht bis zum Ende des Monats.
Von dem viel zu geringen Anteil für Strom, rede ich jetzt nicht.

Wie kann es sein, dass es in diesem Land immer mehr Superreiche gibt, während man den Ärmsten das letzte Hemd nehmen will?

Es muss sich was ändern. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Betrug und Einwanderung in die Sozialsysteme muss angegangen werden.
Nur mit ihrer alle über einen Kam scheren Politik, bestrafen sie auch die, die nicht, oder nicht mehr arbeiten können. Ob das gerecht ist, wage ich zu bezweifeln.

Wäre für eine Antwort dankbar.

Grüße M.

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