Warum ignorieren Sie über 680000 Menschen?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Sie wollen das das wichtige und funktonierende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aushöhlen und damit uns Bürgern, NGOs und Medien wichtige Informationen bewusst vorenthalten.
Das ist demokratiefeindlich.
Es sollte doch kein Problem sein, die angeforderten Informationen herauszugeben, um damit Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung oder andere Probleme offenzulegen. Schon heute müssen Behörden keine Informationen herausgeben, wenn diese die öffentliche Sicherheit gefährden. Vor Gericht musste die Bundesregierung kürzlich sogar einräumen, dass es weder Beweise noch Hinweise dafür gibt, dass solche sensiblen Informationen jemals über das IFG öffentlich geworden sind. Objektiv betrachtet gibt es also keine Gründe für eine Änderung des IFG.

Über 680000 Menschen haben die FdS-Petition unterschrieben und werden ignoriert.

Warum interessieren Sie sich nicht für Transparenz, wenn die Bürger doch ein Recht darauf haben?

Freundliche Grüße

Margit H.