Setzen Sie sich dafür ein, Bundesministerien/-behörden von Bonn nach Berlin zu verlegen, um Ressourcen zu sparen, Ineffizienzen abzubauen und Prozesse zu beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung haben nach wie vor einige Bundesministerien ihren Hauptsitz und alle anderen zumindest ihren Nebensitz in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Selbiges gilt für nachgeordnete Bundesbehörden, die ebenfalls ihren (Zweit-)Sitz in/um Bonn haben, wie der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes. Die räumliche Trennung sorgt für Doppelarbeit, Ineffizienzen und vor allem erhebliche personelle und finanzielle Mehrbelastungen. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Bundesministerien/-behörden gänzlich in die Bundeshauptstadt verlegt werden, um Ressourcen zu sparen, Prozesse zu beschleunigen und die Wiedervereinigung faktisch zu vollenden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten. Die genauen Details finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw10-kalenderblatt-berlin-bonn-gesetz-627346
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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