Aufgrund von Bau jüdischer Viertel droht Palästinensern die Räumung. Wie bewerten Sie das?
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-226.html
.....Israels Pläne für den Bau zweier neuer jüdischer Viertel im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah gefährden Medienberichten zufolge zahlreiche palästinensische Bewohner. Ihnen droht eine Zwangsräumung.....
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html