Frage an Alexander Dobrindt von Eva R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich habe gehört, dass über ein "Kinderrecht" im Grundgesetz verhandelt wird. Dies berge die große Gefahr, dass die Elternrechte ausgehebelt werden. Darüber gibt es diverse Gutachten. Kinder sind im aktuellen Grundgesetzt seit Jahrzenten ausreichend geschützt. Mehr dazu unter https://citizengo.org/de/fm/182275-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich
Wie ist Ihre Postition dazu? Werden Sie dagegen stimmen?
Ich hoffe sehr! Denn ich bin Mutter und die Kinder müssen die Maskenpflicht in der Schule und sogar im Sportunterricht und in der Pause draußen mit all ihren Risiken durchleiden sowie die ständige Bedrohung einer Zwangstestung! Machen Sie auch dem ein Ende!
Freue mich auf Antwort,
E. Rick
Sehr geehrte Frau Rick,
vielen Dank für Ihre Frage zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Als CSU im Bundestag wollen wir die Kinderrechte stärken, ohne dabei das naturgegebene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu beschränken. Auf unseren Druck hin ist die Bundesregierung zuletzt übereingekommen, für die Änderung des Grundgesetzes eine knappe Formulierung zu entwickeln, die die verfassungsmäßigen Rechte der Eltern unberührt lässt. Ich darf Ihnen versichern, dass wir auch diese Formulierung genauestens prüfen werden.
Ich hoffe, Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass uns die Familie, also Eltern und ihre Kinder, besonders am Herzen liegen: Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Gleichzeitig wollen wir dabei jedoch Elternrechte nicht beschränken, indem wir Eltern von staatlicher Seite bevormunden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.