Frage an Alexander Dobrindt von Nina H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/
Wieso wird die libysche Küstenwache mit unseren (Steuer)Geldern unterstützt, wenn es Beweise dafür gibt, dass sie sich nicht an internationales Recht hält? Damit unterstützt Deutschland Menschenrechtsverletzungen, ja ermöglicht sie sogar.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen