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Alexander Dobrindt
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Frage von Ulrich O. •

Frage an Alexander Dobrindt von Ulrich O. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

wie auf der Seite der SZ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-affaere-berlin-blockiert-strengere-abgastests-1.3477019) zu lesen ist, blockiert die Bundesregierung strengere Abgastests und entschärft die Kontrollgesetze bzgl. neu zugelassener PKW ganz generell.

Konkret listet der Artikel folgende Aspekte auf:
- Geldstrafen würden u.a. durch die BRD verschleppt
- Die BRD möchte eine Überprüfung der KfZ von Brüssel aus verhindern
- die BRD möchte weiterhin den TÜV direkt von den Automobilherstellern bezahlen lassen
- die BRD sieht hohe Strafen für gravierende Verstöße kritisch

Noch im Dezember war von Ihnen folgendes auf rp-online http://www.rp-online.de/leben/auto/news/nach-vw-abgas-skandal-alexander-dobrindt-fordert-autobranche-zu-abgas-selbstverpflichtung-auf-aid-1.6488524 zu lesen:
"Ich erwarte an dieser Stelle ein deutlich offensiveres Vorgehen der Autoindustrie", sagte der CSU-Politiker. "Solange die gesetzlichen Neuregelungen auf europäischer Ebene noch nicht umgesetzt sind, sollten die Automobilkonzerne eine freiwillige Selbstverpflichtung eingehen und die aktuell noch zulässigen Spielräume bei den Messprozeduren nicht ausschöpfen."

Wie stehen Sie nun zu echten und wirkungsvollen Kontrollen der Autoindustrie? Wie kann es sein, dass mein Ford Focus 2.0 TDCi in der Realität beinahe dreimal so viele Stickoxide ausstößt wie zugelassen?
Wie kann es sein, dass die werkseitigen Verbrauchsangaben immer noch nicht annähernd der Realität entsprechen?
Wieso stemmt sich die BRD gegen ein funktionierendes Kontrollsystem?

Die aktuelle Berichterstattung deutet darauf hin, dass der Bundesregierung und Ihnen als Verkehrsminister das Wohl der Autoindustrie wichtiger ist, als das Wohl des Verbrauchers und der Schutz der Umwelt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Oberender

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