Frage an Alexander Dobrindt von Matthias S. bezüglich Verkehr
Wie man einer ZDF Reportage entnehmen kann wird bei LKW mit adblue massiv betrogen. Das bewirkt enorme Steuerminderungen, Wettbewerbsverzerrungen und Umweltschäden.
http://www.heute.de/zdfzoom-und-frontal21-haben-die-adblue-tricks-osteuropaeischer-spediteure-entlarvt-46344018.html
Welche handhabe haben Polizei, Zoll etc um Betrüger aufzuspüren?
Welche strafen drohen den Betrügern?
Wie beabsichtigen Sie den Missbrauch einzudämmen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html
Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.
Zum Thema Canabisgesetz habe ich mich bei der Vorstellung des Lagebildes Rauschgift klar geäußert: https://www.youtube.com/watch?v=osIqA1WIe2k
Sie finden meine Erläuterung hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/wie-ist-ihrer-stellungname-zum-us-konzern-palantir