Frage an Alexander Dobrindt von Matthias S. bezüglich Verkehr
Wie man einer ZDF Reportage entnehmen kann wird bei LKW mit adblue massiv betrogen. Das bewirkt enorme Steuerminderungen, Wettbewerbsverzerrungen und Umweltschäden.
http://www.heute.de/zdfzoom-und-frontal21-haben-die-adblue-tricks-osteuropaeischer-spediteure-entlarvt-46344018.html
Welche handhabe haben Polizei, Zoll etc um Betrüger aufzuspüren?
Welche strafen drohen den Betrügern?
Wie beabsichtigen Sie den Missbrauch einzudämmen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.