Frage an Alexander Dobrindt von Franz Albert S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Dobrindt,
wohin sollen denn die erwarteten Mehreinnahmen nach der Einbeziehung von LKWs über 7,5t ins Mautgebührensystem verwendet werden?
Gibt es schon konkrete Pläne?
Danke für Ihre Antwort.
Gruss
Franz Albert Sieber
Sehr geehrter Herr Sieber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden für die Straßeninfrastruktur in Deutschland verwendet. Dies gilt auch für die Mauteinnahmen aus der erweiterten LKW-Maut.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wir sorgen für Unterkunft und Betreuung in Pakistan.
Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html
Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.
Zum Thema Canabisgesetz habe ich mich bei der Vorstellung des Lagebildes Rauschgift klar geäußert: https://www.youtube.com/watch?v=osIqA1WIe2k