Frage an Alexander Dobrindt von Thorsten K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
sie schreiben:
"einstweilen wäre ich schon zufrieden, wenn wir die PKW-Maut für ausländische Autofahrer einführen, um mit den daraus gewonnenen Mehreinnahmen unsere Verkehrsinfrastruktur zu verbessern."
Mich würden die konkreten Mehreinnahmen doch sehr interessieren. Angesichts der Tatsache, das der PKW-Verkehr auf deutschen Autobahnen zu 95% aus einheimischen Fahrzeugen besteht und gerademal 5% aus ausländischen, erachte ich bei Abzug aller bürokratischen Kosten für die Einfuhr (selbst ohne advokatische Winkelzüge um mit EU-Recht konform zu gehen) für illusorisch.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir kurz eine grobe Bilanz, mit Verwaltungsaufwand und Einnahmen präsentieren könnten.
Danke und Grüße,
Thorsten Karlhuber
Quelle:
http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/mautluft.aspx
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.