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Alexander Dobrindt
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Frage von Jochen M. •

Frage an Alexander Dobrindt von Jochen M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

wie kann es sein das wir Irland mit Milliarden überstützen und als Steueroase tolerieren und dann kaufen die bei Boeing 200 Flugzeuge ein? ( http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/200-maschinen-ryanair-vor-milliardenauftrag-an-boeing/7913984.html )

Wenn Ihnen die deutschen Interessen nicht wichtig sind, so sollten Sie zumindest an Frankreich (Airbus), England (Triebwerke), Italien (Zulieferer) und Spanien (Zulieferer) denken, denen geht es nicht so gut und könnten den Auftrag sowohl beschäftigungstechnisch wie auch in Ihrer Handelsbilanz gut gebrauchen.

Ein bischen Industriepolitik und wenn´s schon keine deutsche ist dann zumindest eine europäische wäre hier angebracht.

Wenn Ihre Partei Solidarität mit Irland, Spanien, Griechenland praktiziert, dann sollten Sie auch Solidarität für europäische und deutsche Arbeitsplätze bei den Empfängerländern deutscher Solidarität fordern.

Lieber einen Airbus bauen als Menschen mit Hartz 4 und Co ab speisen!

Mit freundlichen Grüßen

Jochen

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Metz,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Hilfe der Krisenländer durch Industriepolitik.

In Ihrem Schreiben schlagen Sie Möglichkeiten der Hilfe für angeschlagene Euro-Mitgliedstaaten vor. In der Realität dürfte dieser Gedanke jedoch nicht umsetzbar sein.

Die Europäische Union bekennt sich in ihrer wirtschaftlichen Grundausrichtung klar zum Freihandel und setzt sich gegen Monopole und Protektionismus ein. ( http://europa.eu/pol/comp/index_de.htm ). Genauso wie amerikanische Firmen das Recht haben, Aufträge an europäische Unternehmen zu vergeben, so ist es auch europäischen Unternehmen erlaubt ihrerseits Aufträge an amerikanische Wettbewerber zu vergeben.

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt kein Recht aktiv in die Auftragspolitik bei der von Ihnen angesprochenen Ryanair einzugreifen. Da es sich bei Ryanair um eine private Fluggesellschaft handelt, sind auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Irischen Regierung beschränkt.

Airbus ist ein gesundes und im Wettbewerb mit anderen Flugzeugherstellern bestens aufgestelltes Unternehmen, daher kann und muss es seine Konkurrenzfähigkeit im internationalen Vergleich unter Beweis stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Dobrindt, MdB

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