Frage an Alexander Dobrindt von Klaas E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
gerade habe ich Ihren Beitrag zu den Nebeneinkünften von Herrn Steinbrück in der Tagesschau gesehen. Ich danke Ihnen für die Einlassungen, aber: Herr Steinbrück hat sich meines Wissens komplett gesetzeskonform verhalten und die offenlegungspflichtigen Daten offengelegt.
Ist es im Sinne der Transparenz, die Offenlegung von Herrn Steinbrück erst zum Zeitpunkt der erklärten Kanzlerkandidatur zu verlangen? Wäre es nicht sinnvoll, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass alle Abgeordneten deutlich detailiertere Informationen zu Nebeneinkünften offenlegen zu lassen?
Ist von Ihnen oder Ihrer Partei bzw. Koalition eine entsprechende Gesetzesinitiative zu erwarten?
Danke für eine Antwort dazu.
Sehr geehrter Herr Eßmüller,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Steinbrück steht wegen seiner Nebenverdienste seit Tagen in der Kritik - vor allem aus den Reihen der SPD. Meines Erachtens stünde es dem ehemaligen Finanzminister gut an, bei seinen Nebeneinkünften volle Transparenz walten zu lassen.
Dazu muss er ja keine Steuererklärung offenlegen. Er könnte einfach sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie wirklich bekommen hat, seit er nicht mehr Finanzminister ist. Warum solle Herr Steinbrück hier nicht selbst handeln? Ein neues Gesetz braucht er dazu gar nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.