Alexander Dierks

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Sollte eine Entlastung von einkommensschwachen Haushalten in der Energiekrise nicht besser indirekt erfolgen, um die Einsparung von Energie nicht abzuschwächen? Details meiner Frage s.u.

13. Juli 2022

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(...) Zu welchen unserer Forderungen sehen Sie sich in der Lage sich zu positionieren und in welcher Form werden Sie deren Umsetzung vorantreiben? (...)

06. September 2019

(...) Gegenwärtig sind wir mitten in den Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD zur Bildung einer stabilen und zukunftsgerichteten Regierung für Sachsen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich den Ergebnissen der Gespräche nichts vorwegnehmen möchte. (...)

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(...) Zu welchen unserer Forderungen sehen Sie sich in der Lage sich zu positionieren und in welcher Form werden Sie deren Umsetzung vorantreiben? (...)

06. September 2019

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(...) auf Grund der bevorstehenden Landtagswahlen bitte ich um Auskunft zu 2 Schwerpunktthemen, die im September im Bundestag verabschiedet werden sollen. Dabei interessiert mich ihre Grundhaltung zu den Themen Impfzwang (Körperverletzung) und CO2 Steuer. Dabei sollte ihre Antwort zum Impfzwang nicht ohne Kenntnis des Buches von Dr. (...)

31. Juli 2019

(...) Eine nationaler Alleingang in Deutschland, der eine Verteuerung für Wirtschaft und Verbraucher zur Folge hat, lehne ich ab. Der Klimawandel kennt keine nationalen Grenzen, also sollte sie auch die Bekämpfung desselbigen nicht kennen. Wir müssen hier mindestens im europäischen Rahmen handeln. (...)

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(...) wann kommt das sächsische Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetz, zu dem Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD bekannt haben? (...)

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(...) Erlauben Sie mir eine Nachfrage zum Abstimmungs-Quorum beim Volksentscheid. Wie ist bei der bisherigen Regelung denn sichergestellt, daß beim Entscheid, also der Abstimmung selbst, die von Ihnen ins Spiel gebrachten gut organisierten Minderheiten gewinnen? (...)

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(...) Ein Volksentscheid wäre heute ja auch bei einer geringen Beteiligung gültig. Ändert sich daran etwas durch die Art, wie er zustande kommt? (...)

19. März 2015

(...) 2. Die Hymne für Sachsen ist weiterhin Beschlusslage der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien sowie der Sächsischen Union. Insbesondere mit Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 25. (...)

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(...) Was ist aus der Forderung nach einer Hymne für Sachsen geworden? (...)

17. März 2015

(...) Die Hymne für Sachsen ist weiterhin Beschlusslage der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien sowie der Sächsischen Union. Insbesondere mit Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 25. (...)

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(...) Wie aber ist die Haltung der CDU bzgl. den Mitgliedern der SED und der weiteren Blockparteien? Würden Sie Ex-SED- bzw. (...)

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(...) 83 Abs. 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung lautet: „Der Freistaat unterhält keinen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen.“ Das heißt, die Kriminalitätsbekämpfung ist allein der Polizei vorbehalten. Schließlich unterliegen nur deren Maßnahmen einem Richtervorbehalt usw. (...)

18. August 2014

(...) Selbstverständlich ist es nicht im Interesse der CDU und auch nicht in meinem, in Sachsen die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei aufzuheben. Das von Ihnen (...)

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