CDU-Landtagsfraktion
Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage eine kurze Antwort zukommen lassen: Ich bin gegen eine Absenkung Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hat eine Wahl oder eine Abstimmung nur eine geringe Beteiligung, sollen Quoren verhindern, dass sich keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden.
Ein zentrales Problem ist sicherlich der weltweite Umgang mit begrenzten und mitunter schwindenden Ressourcen bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum
Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt
Die Stadt Bürstadt, die für den Erhalt ihrer Straßen zuständig ist, hat nach eingehender Beratung und Debatte von dieser gesetzgeberischen Option Gebrauch gemacht
Für Hessen erst einmal eine theoretische Frage, aber ich stimme Ihnen zu – das Ganze ist sehr fragwürdig.
