Albert Rupprecht
CSU

Frage an Albert Rupprecht von Xynhf Fpuervore bezüglich Recht

14. Dezember 2018 - 11:27

Guten Tag Herr Rupprecht,
seit einigen Jahren sind schon die Machenschaften mit sog. CumEx-Geschäften bekannt.
Es entsteht dadurch ein hoher Milliardenschaden gegenüber den deutschen Bürgern ( im europäischen Ausland auch gegen EU-Bürger).
Es ist mir vollkommen unverständlich, wie so etwas gehen kann. Die Praktiken sind und waren nicht nur Herrn Scholz als Finanzminister sondern auch seinen Vorgängern bekannt. Die Justiz und die Politker sind nicht in der Lage, diesen Riesenbetrug zu stoppen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen.
Da dies bei uns nicht funktioniert, sind Journalisten investigativ tätig geworden und haben diese Praktiken und das Versagen der Politik öffentlich gemacht, großteils auch Ross und Reiter benannt. Und siehe da, unsere Justiz schläft ja doch nicht. Aber jetzt wird gegen die Journalisten ermittelt, die die Arbeit der Staatsanwälte tun.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv) wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im CumEx-Skandal.
Es wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx-Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ. Jetzt werden diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben.
Ich hätte gerne gewusst, ob Ihnen das bekannt war und ob Sie bereit sind, im Bundestag etwas dagegen zu unternehmen. Es ist der größte Steuerraub aller Zeiten, anders kann man das nicht mehr bezeichnen.
Also, Herr Rupprecht, sind Sie bereit in Berlin etwas in dieser Richtung in die Wege zu leiten und wenn ja, was werden Sie tun, um im Bundestag Ihren Verpflichtungen nicht nur gegenüber Ihren Wählern, sondern auch gegenüber allen deutschen Bürgern nachzukommen.
Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Schreiber

P.S. Solche Geschichten sind m.E. ein großer Beitrag zur "Politikverdrossenheit"

Frage von Xynhf Fpuervore
Antwort von Albert Rupprecht
18. September 2019 - 12:38
Zeit bis zur Antwort: 9 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Fpuervore,

wir haben Ihre Petition bzgl. der CumEx-Geschäfte erhalten. Vielen Dank, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen.
Damit wir die Anfrage bearbeiten können, senden Sie bitte diese an das Bundestagsbüro von Herrn Rupprecht. Sie erreichen es unter albert.rupprecht@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann
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Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Deutscher Bundestag
Büro Albert Rupprecht, MdB