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Albert Rupprecht
CSU
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Frage von Hilde Lindner-Hausner f. •

Frage an Albert Rupprecht von Hilde Lindner-Hausner f. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode Schiefergas-Fracking verboten.

Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)

Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.

Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019).

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen).

Ich frage Sie nun, ob a) die CDU/CSU/SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die CDU/CSU/SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hilde Lindner-Hausner
(https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/)"

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Lindner-Hausner,

wir haben Ihre Petition bzgl. LNG erhalten. Vielen Dank, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen.
Damit wir die Anfrage bearbeiten können, senden Sie bitte diese an das Bundestagsbüro von Herrn Rupprecht. Sie erreichen es unter albert.rupprecht@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann
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Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Deutscher Bundestag
Büro Albert Rupprecht, MdB

Anmerkung der Redaktion
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