EVP-Fraktion
(...) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. (...)
(...) Es geht letztlich nur noch um die Kategorisierung von halbautomatischen Feuerwaffen. Wie ihr wisst, habe ich die Kommission während der Trilogverhandlungen nochmals aufgefordert einen konkreten Vorschlag mit justiziablen, technischen Kriterien zur Kategorisierung von Anscheinswaffen (Kalaschnikow und AR 15) vorzulegen, dem die Kommission leider nicht wirklich nachgekommen ist. (...)
(...) Der Handlungsbedarf ist hier offensichtlich, aber dennoch spreche ich mich gegen ein EU-weites Wegwerfverbot von Lebensmitteln in Supermärkten aus. Die Europäische Union muss sich, meiner Meinung nach, sorgfältig überlegen, im welchen Bereichen sie gesetzgeberisch tätig werden soll. (...)
(...) Der Handlungsbedarf ist hier offensichtlich, aber dennoch spreche ich mich gegen ein EU-weites Wegwerfverbot von Lebensmitteln in Supermärkten aus. Die Europäische Union muss sich, meiner Meinung nach, sorgfältig überlegen, im welchen Bereichen sie gesetzgeberisch tätig werden soll. (...)
(...) mit der Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD habe ich mich bisher nicht beschäftigt. Unabhängig davon bin ich mit der Flüchtlingspolitik unserer Kanzlerin in keinster Weise einverstanden. (...)
(...) Ich habe bei einem solide ausgehandelten Vertrag keine Angst vor den "Amerikanern", die uns 1945 von einer fürchterlichen Diktatur befreit haben, die mit Millionen von Care Paketen vielen Menschen nach dem Krieg geholfen haben, die mit einer Luftbrücke Westberlin vor Hunger und Kälte bewahrt haben, die uns eine wirtschaftliche Entwicklung und damit Wohlstand ermöglicht haben, die jetzt die Hauptlast tragen, damit nicht eines Tages IS-Terroristen an unseren Grenzen stehen. Nein, ich habe keine Angst vor den Amerikanern, sondern Angst vor denen, die uns Angst vor den Amerikanern machen. (...)
