Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Bei der letzten Bundestagswahl verpasste das BSW die 5%-Hürde um äußerst knappe 0,019% und ist damit aktuell im Bundestag nicht vertreten. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf systematische Zählfehler zu Lasten des BSW, dennoch steht eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags immer noch aus. Inzwischen fordern auch Experten eine Neuauszählung.https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html#commentshttps://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-fordern-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-100.html
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet. Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun. Für Die Linke ist der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann im Wahlprüfungsausschuss, was schon deutlich macht, dass wir den Einsprüchen zur Wahl eine hohe Bedeutung beimessen.
Weitere Fragen an Agnes Maria Conrad
Natürlich war es zu Beginn auch herausfordernd, sich in all den Strukturen zurechtzufinden, aber ich habe mich schnell eingearbeitet und freue mich sehr, die Anliegen meiner Region – und besonders auch der jungen Menschen – in Berlin vertreten zu dürfen.
Trennung von Kirche & Staat vorantreiben: Kirchen selbst finanzieren, Sonderarbeitsrecht abschaffen, fair entlohnen & Missbrauch konsequent aufklären.
Aufbewahrungspflicht verlängern statt kürzen, Kooperation zwischen Ländern und Finanzmarktaufsicht stärken.
Parteien sollten sich nicht durch Spenden v.a. von großen Konzernen beeinflussen lassen. Deswegen schließen wir bei den Linken solche Spenden kategorisch aus und finanzieren uns durch unsere Mitglieder und Mandatsträger.