Sehr geehrte Frau Conrad, wie ordnen Sie den Beschluss auf dem niedersächsischen L-Parteitag ein?
Hintergrund zu meiner Frage:
Am vergangenen Wochenende beschloss die Linke in Niedersachsen auf einem Landesparteitag einen Antrag mit dem ursprünglichen Titel „Ablehnung des Zionismus“. 104 von 157 Delegierten kritisieren damit den „real existierenden Zionismus“. Israel wird darin ein „Genozid“ in Gaza sowie ein „Apartheid“-System in Israel und den besetzten Gebieten vorgeworfen: „Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen.“
Ich teile die Kritik an der Auslegung des Zionismusbegriffs, wie sie von Benjamin Netanjahu und seiner Regierung vertreten wird. Weder das Vorgehen im Gazastreifen noch die Siedlungs- und Besatzungspolitik im Westjordanland halte ich für vertretbar. In dieser Haltung stehe ich klar an der Seite meiner niedersächsischen Genoss*innen.
Leider ist der Beschluss in den Medien nicht immer in seiner Differenziertheit aufgegriffen worden. Teilweise entstand der Eindruck, er richte sich gegen Jüdinnen und Juden insgesamt. Das ist ausdrücklich nicht der Fall und hätte auch nicht meine Zustimmung gefunden.
Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nach meiner Auffassung nicht pauschal mit Antisemitismus gleichgesetzt werden.
Weitere Fragen an Agnes Maria Conrad
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Ich konnte an der namentlichen Abstimmung am 18. Dezember leider nicht teilnehmen. Wäre ich anwesend gewesen, hätte ich mit Ja gestimmt, also für die Zurückweisung der Einsprüche und gegen eine pauschale Neuauszählung.
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet.
Natürlich war es zu Beginn auch herausfordernd, sich in all den Strukturen zurechtzufinden, aber ich habe mich schnell eingearbeitet und freue mich sehr, die Anliegen meiner Region – und besonders auch der jungen Menschen – in Berlin vertreten zu dürfen.