Frage an
Adam Bednarsky
DIE LINKE

(...) Ab diesen Oktober ist bereits die Immatrikulation in den Bachelorstudiengang ausgesetzt. Was können und werden Sie gegen diese Entwicklung und für eine Lösung zur Aufrechterhaltung / Stärkung der Berufsschullehrerbildung in Leipzig und Sachsen tun? (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
28. August 2019

(...) DIE LINKE im Landtag hat dieses Thema schon seit Jahren auf dies Tagesordnung gesetzt. Wir haben dazu bereits einen Antrag eingebracht um unsere Forderung, Berufsschullehrerausbildung in Chemnitz, Leipzig und Dresden, durchzusetzen. Leider haben die Regierungsparteien SPD und CDU unsere Forderung abgelehnt. (...)

Frage an
Adam Bednarsky
DIE LINKE

Wie stehen Sie zur längst überfälligen Umsetzung des Artikels 138 der Weimarer Verfassung von 1919 (Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche)?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. August 2019

(...) Wir werden daher die Gewährleistung der Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften bei gleichzeitiger Trennung von Staat und Kirche sicherstellen. Wir stehen zum mittlerweile 100-jährigen Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Privilegien, die nur einigen Religionsgemeinschaften zukommen, wollen wir abschaffen. (...)

Frage an
Adam Bednarsky
DIE LINKE

(...) Wer steuert im zuständigen Wahlamt, welche Wahlwerbungen welcher Amtlichen Wahlbenachrichtigung beigelegt werden? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. August 2019

(...) Ich nehme diese Problematik sehr Ernst und werden dazu das Amt für Statistik und Wahlen befragen. Diese Behörde muss natürlich strikt auf Neutralität achten und darf in ihren amtlichen Briefen keinerlei Wahlwerbung machen. Bitte wenden Sie sich auch direkt an die Ansprechpartner der Stadt Leipzig unter: statistik-wahlen@leipzig.de. (...)