Fragen und Antworten
Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsrechtlich geregelt und kein politisches Druckmittel, um unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren. Wenn es konkrete Verstöße gegen Recht und Verfassung gibt, müssen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Sie sprechen einen berechtigten Punkt an: Wenn die Kraftstoffpreise steigen, erhöht sich grundsätzlich auch der darin enthaltene Mehrwertsteueranteil. Allerdings hängt das tatsächliche Steueraufkommen nicht allein vom Preis ab, sondern auch davon, wie viel Kraftstoff verkauft wird.
Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bundesbesoldung liegt inzwischen vor. Die erforderliche gesetzliche Umsetzung ist allerdings noch nicht abgeschlossen; der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das ist angesichts der langen Verfahrensdauer unbefriedigend.
Bei der anstehenden Reform müssen wir deshalb genau abwägen, welche Leistungen solidarisch finanziert werden und wie wir Versicherte vor übermäßigen Eigenbelastungen schützen. Gerade bei Menschen mit geringem Einkommen darf der notwendige Zahnersatz nicht am Geld scheitern. Dafür gibt es bereits heute Härtefallregelungen.
Abstimmverhalten
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Rechtsanwalt und Notar Einkommen im Jahr 2026 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.04.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 16.09.2026 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Gewinnausschüttung | Kanzlei Röwekamp & Ley GbR Bremen Deutschland | einmalig | 35.000,00 € | |
Rechtsanwalt und Notar Einkommen im Jahr 2025 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 07.05.2026 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Gewinnausschüttung | Kanzlei Röwekamp & Ley GbR Bremen Deutschland | einmalig | 18.972,00 € | |
Mitglied des Vorstandes (bis 04.05.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 17.06.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 16.09.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen Land: Deutschland | Deutsch-Koreanisches Forum e.V. Berlin Deutschland | |||
Rechtsanwalt und Notar - Mandate der 21. Wahlperiode DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 17.06.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 14.10.2026 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise:
| Kanzlei Röwekamp & Ley GbR Bremen Deutschland |


