Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.

Sollte sich trotz schärferer Regeln keine Verbesserung ergeben oder sich die Belastung für die Stadt weiter erhöhen, müssten wir die Situation neu bewerten.

Dieses Feedback ist wichtig, damit ich in der Bürgerschaft die Anreize von Bürgerinnen und Bürgern wie Sie weitergeben kann.

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung im digitalen Raum ist zweifellos ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, das effektive Maßnahmen erfordert. Gleichzeitig ist das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation von zentraler Bedeutung, und das digitale Briefgeheimnis darf nicht verletzt werden.