Fragen und Antworten

Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Staatsangehörigkeitsrecht eine beschleunigte Einbürgerung ermöglicht, weil die Einbürgerung gesellschaftliche Teilhabe und Integration voranbringt. Dass die jetzige schwarz-rote Koalition diesen Fortschritt nun wieder rückgängig machen möchte, halte ich natürlich für falsch.

Was wir brauchen, ist kein „Mehr“ an Härte gegenüber Schutzsuchenden, sondern ein „Mehr“ an Solidarität in Europa: mit funktionierenden Asylverfahren an den Außengrenzen, klaren Zuständigkeiten und einer gerechten Verteilung.

Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.

Das schaue ich mir gern mal näher an, der Artikel ist ja auch wirklich hochaktuell.
Abstimmverhalten
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Über Jamila Anna Schäfer
Jamila Anna Schäfer schreibt über sich selbst:

Geboren bin ich am 30.04.1993 in München, wo ich auch aufgewachsen und zur Schule gegangen bin.
Im Rahmen der Schulstreiks 2009/2010 habe ich die GRÜNE JUGEND kennengelernt und fand es großartig, den Kampf für Bildungsgerechtigkeit mit anderen Themen wie Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit zu verbinden. Deshalb entschied ich mich dazu, der GRÜNEN JUGEND und dann auch der Partei Bündnis 90/ Die Grünen beizutreten. 2013 habe ich als Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München den Kommunalwahlkampf mitorganisiert, von 2015 bis 2017 war ich als Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND tätig.
Von Januar 2018 - 2022 war ich stellvertretende Bundesvorsitzende im Parteivorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und dort als internationale Koordinatorin zuständig für die Vernetzung mit internationalen Bündnispartner*innen und der Grünen Gruppe im Europäischen Parlament und die Co-Leitung der Grünen Rechtsextremismuskommission. Meine Schwerpunktthemen sind neben der Europapolitik die Themen Entwicklungspolitik, Flucht und Migration sowie die Bekämpfung von Rechtsextremismus.