Ich kann Ihren Frust an der Stelle gut nachempfinden und ich würde mir auch sehr wünschen, dass wir unter anderm eine Reform der Erbschaftssteuer umsetzen. Die SPD kämpft hierfür, kann sich jedoch in der aktuellen Regierung bei dem Thema nicht durchsetzten.

Wir versuchen vieles aufzufangen, können aber leider nicht alle Projekte auf diese Art retten.

Der aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren.

Als Mitglied des Hamburger Landesparlaments (Hamburgische Bürgerschaft) habe ich hier keine Entscheidungsbefugnis.