Wie rechtfertigen Sie die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags ungewollt kinderlose? Während einer Reform der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung, der Vermögenssteuer z. B. vernachlässigt wird.

Wir versuchen vieles aufzufangen, können aber leider nicht alle Projekte auf diese Art retten.

Der aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren.

Als Mitglied des Hamburger Landesparlaments (Hamburgische Bürgerschaft) habe ich hier keine Entscheidungsbefugnis.

Das Ziel der inklusiven Beschulung steht für mich und meine Fraktion nicht zur Diskussion.