Die Frage, wie wir Vertrauen und Verantwortung im Arbeitsleben klug in Balance halten, ist keine einfache. Gute Lösungen entstehen dort, wo man beide Seiten – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie Arbeitgeber – im Blick hat.

Wir brauchen bezahlbare, sichere und saubere Energie und gleichzeitig zusätzlich dringend den Ausbau von Netzen und Speichermöglichkeiten.

Da sich die Koalition in Berlin aufgelöst hat und nun Neuwahlen absehbar sind, halt ich es für zielführender, die Thematik gesetzgeberisch anzugehen, sollte die CSU nach der Wahl Teil einer neuen Regierung sein, statt zum jetzigen Zeitpunkt einen Klageweg zu bestreiten.

Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.