Frage von Silvia R. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Trautner, Werden Sie die verfassungsgerichtliche Prüfung der AfD im Bundesrat veranlassen?
Portrait von Carolina Trautner
Antwort 06.09.2023 von Carolina Trautner CSU

Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.