Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.

Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.

Es gibt keinen neuen Sachstand