Mehrdad Mostofizadeh

Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.

Es gibt keinen neuen Sachstand

Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.

Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.

Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.