Fragen und Antworten
(...) Es wird gebaut, Tunnel sind gegraben usw. Weitere Debatten über pro und Kontra haben daher überhaupt keinen Sinn. CDU, FDP und SPD stehen zu S21, die GRÜNEN akzeptieren die Volksabstimmung. (...)
(...) Stelle, wobei auch LKW und KFZ als Rüstungsgüter gelten, die bei Polizei und Militär - ohne Waffen - eingesetzt werden, auch Schutzausrüstungen oder Minenräumsuchgeräte u.a.m. Die Waffenexporte an die kurdischen Peschmerga waren wichtig als schneller Schutz vor dem IS und wurden mit politischen Stabilisierungsversuchen begleitet. Fluchtursachen können in der Tat nur durch langfristiges Engagement politischer Art beseitigt werden. (...)
(...) 4.Erziehung ist Elternsache - ja, aber auch die Schule hat einen Erziehungsauftrag. Das steht seit eh und je im Schulgesetz. Schulen und Eltern müssen hier zusammenarbeiten. (...)
(...) meine Antwort bezog sich auf das Thema Flüchtlinge, weil es das Thema ist, um das im Moment alle Debatten kreisen. Die weitere Zuwanderung wird zurzeit in der Tat wenig beachtet. Die Zahlen hierzu haben Sie bereits andernorts erfragt und vorliegen. (...)