Frage von Jens K. • 30.04.2010
Antwort 04.05.2010 von Martin-Sebastian Abel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Kurzum: die meisten Städte und Gemeinde haben einfach keine vernünftige Basis! Eine Schuldenbremse würde lediglich dafür sorgen, dass das Land weitere Aufgaben an die Kommunen abgibt, ohne einen finanziellen Ausgleich zu garantieren. (...)
Frage von Siegfried G. • 30.04.2010
Frage von Elke Z. • 30.04.2010
Frage von Petra M. • 30.04.2010
Frage von Petra M. • 30.04.2010
Frage von Petra M. • 30.04.2010
Antwort 03.05.2010 von Peter Biesenbach CDU
(...) Hinsichtlich der Wiedereinführung einer Stichwahl gebe ich Folgendes zu bedenken: Bei Stichwahlen war die Wahlbeteiligung zumeist deutlich geringer als im ersten Wahlgang, so dass die demokratische Legitimation nicht unbedingt größer war als nach derzeitigem Stand. (...)

