Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin-Sebastian Abel
Antwort 04.05.2010 von Martin-Sebastian Abel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Kurzum: die meisten Städte und Gemeinde haben einfach keine vernünftige Basis! Eine Schuldenbremse würde lediglich dafür sorgen, dass das Land weitere Aufgaben an die Kommunen abgibt, ohne einen finanziellen Ausgleich zu garantieren. (...)

Portrait von Peter Biesenbach
Antwort 03.05.2010 von Peter Biesenbach CDU

(...) Hinsichtlich der Wiedereinführung einer Stichwahl gebe ich Folgendes zu bedenken: Bei Stichwahlen war die Wahlbeteiligung zumeist deutlich geringer als im ersten Wahlgang, so dass die demokratische Legitimation nicht unbedingt größer war als nach derzeitigem Stand. (...)