Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Billeisen,

ich bedanke mich für Ihre Frage und beantworte diese nachfolgend:

(...) Die Chancen auf eine von Ihnen diesbezüglich befürchtete Koalition mit der CDU sind daher natürlich denkbar gering. Allerdings kämpfen wir mit Zielen und mit Positionen für eine andere Politik in NRW, nicht mit Koalitionsaussagen oder mit strategischem Denken. (...)

(...) Diese wurde Ende 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt. Dabei musste Minister Uhlenberg eingestehen, dass sich das jetzige Landeshundegesetz bewährt hat und eine Änderung nicht angebracht ist. So stellt er beispielsweise fest, dass die Zahl der Beißunfälle deutlich zurückgegangen und die Unfallquote bei den Pitbull-Terriern bei annähernd gleichem Bestand im Zeitraum zwischen 2003 und 2007 um mehr als 70 Prozent gesunken ist. (...)

(...) ich möchte gar keine Selektion, sondern setze darauf, dass sich mit unserem Schulkonzept vor Ort Schulen entwickeln, die jedem Kind die bestmögliche individuelle Förderung ermöglichen. Ein Teil der Kinder wird dann nach Klasse 10 abgehen, ein Teil bis zum Abitur weiter machen. (...)

Vielen Dank für Ihre Frage!

(...) Ich werde eine derartige Steuer unterstützen, ja mich für sie einsetzen (und ich behaupte einfach mal ganz frech die Piratenpartei ebenfalls), trotz des Wissens um den massiven Widerstand, der sich regen wird - aber wer hat behauptet, dass es einfach werden würde? ;-) (...)

(...) Sie sehen, dass sich hier viele Themenkomplexe kreuzen - grundsätzlich gilt: Jeder nach seiner façon! Liebe und Sexualität, Vertrauen und Zusammenhalt sind komplexe Dinge, denen nicht mit einfachen Formeln wie Heterosexualität, Monogamie und "Vater, Mutter, Kind, Reihenhaus und Hund" zu begegnen ist. (...)

(...) Es ist schade, wenn eine Schülerin oder ein Schüler seine Schullaufbahn absolviert ohne eigene Interessenschwerpunkte zu entdecken oder zu entwickeln. Im Hinblick auf die spätere Ausbildungs-, Studien- oder Berufswahl ist ein solcher Verlauf nicht nur schade, sondern aus gesellschaftspolitischer Sicht inakzeptabel. Ein vielseitiges, gegliedertes Schulsystem, mit früher Differenzierung und zugleich hoher Durchlässigkeit ist ein System, in dem individuelle Förderung auf allen Ebenen und an allen Schulformen bestens ansetzen kann. (...)

(...) Die SPD lehnt den im Schulgesetz vorgesehenen Stufenplan für eine immer frühere generelle Einschulung der Grundschulkinder ab, weil das der Individualität der Kinder nicht gerecht wird. Eltern sollen nach Beratung mit den Erziehern und Lehrern unabhängig von den Einschulungsstichtagen über den für ihr Kind besten Einschulungstermin entscheiden. (...)

(...) Vielmehr müsste ein System der Selbstorganisation geschaffen werden, welches das eigene Beschaffen von "Bürgerdiensten" anerkennt. (...) Es gibt weiterhin Menschen, die das Grundeinkommen nicht nötig haben, die danach auch nicht zu Bürgerdiensten verpflichtet wären. (...)

(...) Sowohl für den Kreis Euskirchen sowie die gesamte Region besteht aus meiner Sicht auch eine dringende Notwendigkeit für den Lückenschluss der A 1 zwischen Blankenheim und Daun. Zum aktuellen Sachstand der Planungen kann ich Ihnen hierzu wie folgt mitteilen: (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass für mich bei meiner Arbeit in Düsseldorf Verbesserungen im Schienenverkehr im Kreis Euskirchen ein wichtiges Thema sein werden. Schon heute kämpfe ich im Kreistag hierfür, zum Beispiel mit meinem Einsatz für die Reaktivierung der Bördebahn. (...)

(...) Zunächst bin ich der Meinung, dass Bildung definitiv nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Was das Thema Studiengebühren betrifft, so setze ich mich in jedem Fall für ein freies Erststudium ein. Jeder junge Mensch, der studieren gehen möchte muss auch die Möglichkeit dazu erhalten. (...)

(...) natürlich ist für uns Linke auch die Weiterbildung ein Menschenrecht und soll deshalb natürlich auch kostenfrei sein. Die Nutzung von Weiterbildungsangeboten muss natürlich allen, unabhängig vom Geldbeutel möglich sein. (...)