Diese Partei ist nicht nur an ihren extremen Rändern antidemokratisch, sondern ist es im Kern, weil sie derartige Ansichten innerhalb ihrer Partei duldet und auch noch fördert. Meiner Meinung nach liegen viele Gründe vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.
Ein Parteiverbotsverfahren ist ein schwerwiegender Schritt, der sorgfältig geprüft werden muss und hohe verfassungsrechtliche Anforderungen erfüllen muss. Antragsberechtigt sind ausschließlich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, nicht einzelne Landtagsabgeordnete.
Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.
