Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Portrait von Inge Blask
Antwort ausstehend von Inge Blask SPD
Portrait von Matthias Eggers
Antwort 27.11.2023 von Matthias Eggers CDU

Diese Partei ist nicht nur an ihren extremen Rändern antidemokratisch, sondern ist es im Kern, weil sie derartige Ansichten innerhalb ihrer Partei duldet und auch noch fördert. Meiner Meinung nach liegen viele Gründe vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Portrait von Ralf Nolten
Antwort 11.10.2023 von Ralf Nolten CDU

Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.

Portrait von Jörg Geerlings
Antwort 03.11.2026 von Jörg Geerlings CDU

Ein Parteiverbotsverfahren ist ein schwerwiegender Schritt, der sorgfältig geprüft werden muss und hohe verfassungsrechtliche Anforderungen erfüllen muss. Antragsberechtigt sind ausschließlich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, nicht einzelne Landtagsabgeordnete.

Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 06.11.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.