Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.
Fördergelder: Als Landtagsabgeordneter ist es mit gelungen, Fördergelder für zahlreiche Einrichtungen zu bekommen, beispielsweise für die Jugendstätte Berchum oder das Jugendtheater Lutz.
Die Lieferketten-Gesetzgebung auf europäischer und nationaler Ebene stärkt den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in globalen Lieferketten.
Eine Auskunft bzw. Beratung in Rechtsfragen ist meinerseits nicht möglich. Ich bitte dafür um Verständnis. Gerne verweise ich aber auf weiterführende Informationsquellen zu dieser Thematik:
