Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
2
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Scheen-PaulsDaniel Scheen-PaulsCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Marco SchmitzCDU42 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU80 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Ralf Schwarzkopf zu HauseRalf SchwarzkopfCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis SonneDennis SonneBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU40 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU81 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Frau mit Brille und kurzen grauen HaarenHedwig TarnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Meral ThomsMeral ThomsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN48 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU46 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Anja von Marenholtz-DiemerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU83 - Münster I - Steinfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Jule WenzelJule WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU77 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Volkhard WilleVolkhard WilleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN55 - Kleve II Dagegen gestimmt

Themen

Staat und Verwaltung

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