Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU45 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD75 - Bottrop - Recklinghausen VI Nicht beteiligt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Profilbild Guido GörtzGuido GörtzCDU52 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Silvia GosewinkelSilvia GosewinkelSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.Antje GrothusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jonathan GrunwaldJonathan GrunwaldCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Klaus HansenCDU97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Soest II Dafür gestimmt
Foto von Bastian Hartmann, Mitglied des Landtags Nordrhein-WestfalenBastian HartmannSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU DeutschlandsSebastian HaugCDU35 - Solingen I Nicht beteiligt
Jan Volker HeinischCDU39 - Mettmann III - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Julia HöllerJulia HöllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN31 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP78 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Markus HönerCDU87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Nicht beteiligt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.Frank JablonskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Nicht beteiligt
Julia Kahle-HausmannJulia Kahle-HausmannSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
ProfilbildGregor KaiserBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Olpe Dafür gestimmt

Themen

Recht Staat und Verwaltung

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